Montag, 31. Mai 2010

Zur Erklärung des noch amtierenden Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU), seine angeblich unverschuldete Verwicklung in den Schwarzgeld-Skandal der CDU vor zehn Jahren habe sein Image dauerhaft ruiniert, erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Roland Koch war als damaliger CDU-Landesvorsitzender und Hessischer Ministerpräsident politisch verantwortlich für die Vorgänge in der Hessen-CDU. Seine Beteiligung an einem der größten Schwarzgeld-Skandale der deutschen Geschichte hätte für viele andere Politiker das Ende ihrer politischen Laufbahn bedeutet. Sein Rücktritt wäre spätestens nach dem Scheitern der großspurig angekündigten ‚brutalstmöglichen' Aufklärung fällig gewesen.

Es zeugt von Kochs Selbstgefälligkeit und einem ‚kreativen' Umgang mit der Wahrheit, wenn er sich heute als Opfer schmutziger Machenschaften von vor zehn Jahren zu präsentieren versucht."

Zur Linie des skandalträchtigen, hessischen CDU- Landesverbands gehöre eine Ausgrenzungspolitik und ein Sparen auf Kosten der finanziell ohnehin schon Benachteiligten. Hinzu komme aktuell eine katastrophale Konzeptionslosigkeit im Angesicht der schwersten Wirtschaftskrise seit 80 Jahren.

Wissler: „Niemand hat Roland Koch gezwungen, in der Schwarzgeld-Affäre zu lügen. Kochs Image ist schlecht, weil er immer wieder Menschen gegeneinander ausgespielt, von ausländerfeindlichen Tönen durchzogene Wahlkämpfe gemacht und das gesellschaftliche Klima vergiftet hat."