Mittwoch, 09. Juni 2010

Zu den Bildungsstreik-Aktionen der Schülerinnen und Schüler und der Studierenden, die heute in vielen hessischen Städten stattfinden, erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Schwarz-gelbe Politik ist auch in der Bildungspolitik vollständig gescheitert. Die Ziele des Bildungsgipfels von 2008 sind längst Makulatur, weil die Bundesregierung unfähig ist, die selbst gesteckten Ziele zu finanzieren.

Hessen kürzt Mittel für ohnehin chronisch unterfinanzierten Hochschulen. Roland Koch will den vereinbarten Ausbau von Krippenplätzen stoppen. Gleichzeitig werden privaten Elite-Unis wie der European Business School (EBS) zweistellige Millionenbeträge – 25 Millionen Euro zur Anschubfinanzierung - in den Rachen geworfen."

Dem momentanen Zustand im Bildungsbereich setzten die Studierenden und Schüler/innen ihre berechtigten Forderungen entgegen:

· selbstbestimmtes Lernen und Leben

· freier Bildungszugang für alle Menschen

· öffentliche Finanzierung des Bildungssystems ohne Einflussnahme der Wirtschaft

· und radikale Demokratisierung und Stärkung der Mit- und Selbstverwaltung in allen Bildungseinrichtungen