Donnerstag, 10. Juni 2010

Zur Entscheidung des Bundeswirtschaftsministers, General Motors keine Kreditbürgschaft zur Sanierung des Automobilherstellers Opels zu gewähren, erklärt Janine Wissler, wirtschaftspolitische Sprecherin und Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) und die gesamte Bundesregierung verstehen nicht, dass die Zukunft von Opel nicht nur eine Frage betriebswirtschaftlicher Rentabilität ist. Es ist auch eine Schicksalsfrage für tausende Beschäftigte, ihre Familien und für die Regionen mit Opel-Standorten.

Es geht nicht darum, das GM-Management für seine Verantwortungslosigkeit zu bestrafen, sondern selbst Verantwortung für die Beschäftigten zu übernehmen. Die Opel-Standorte und Arbeitsplätze zu erhalten, ist gerade jetzt die politische Verantwortung der Regierungen. Die Entscheidung Brüderles bedeutet, die Opel-Beschäftigen im Regen stehen zu lassen."

An sich müsste die Bundesregierung alles dafür tun, um sich auf diese Entscheidung Einfluss zu sichern, so Wissler. Stattdessen handele Brüderle nach demselben Motto, dem sich die Bundesregierung auch in der Steuerpolitik verschrieben habe: staatliche Hilfe für die Privilegierten, die Härten des freien Marktes für den Rest.