Mittwoch, 23. Juni 2010

Zur heutigen Debatte um die Entwürfe zum zweiten, dritten und vierten Zukunftsenergie- und Klimaschutzgesetz der Grünen erklärt Janine Wissler, energiepolitische Sprecherin und Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Unter Ministerpräsident Koch ist Hessen zum Schlusslicht unter den Bundesländern im Bereich regenerativer Energien geworden. Dabei verfügt Hessen über hervorragende Bedingungen für die Nutzung Erneuerbarer Energien.

Wind- und Wasserkraft könnten ebenso wie die Geothermie bedeutende Beiträge zu einem vollständigen Umstieg auf Erneuerbare in der hessischen Stromversorgung leisten. Um die Energiewende zu verwirklichen, bedarf es aber des politischen Willens, die nötigen rechtlichen Regelungen umzusetzen und die Förderung des Umstiegs zu forcieren. Daran mangelt es Schwarz-Gelb."

Mit ihrer Ablehnung der vorgelegten Gesetzentwürfe hätten die Regierungsfraktionen von CDU und FDP eine weitere Chance vertan und bürdeten der kommenden Generation einen umso abrupteren Umstieg in der Energieversorgung auf, so Wissler.