Donnerstag, 24. Juni 2010

Anlässlich der von der LINKEN beantragten Aktuellen Stunde zur Vergabe von Steuergeldern für die European Business School (EBS) erklärt Janine Wissler, hochschulpolitische Sprecherin und Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Es zeigt sich immer wieder, dass sich die Krise nicht überall bemerkbar macht und nicht überall Sparen angesagt ist. Letzte Woche feierte die European Business School (EBS) mit viel Pomp und Prominenz ihre Eröffnung. Keine staatliche Hochschule hätte sich so einen Auftritt in den heutigen Sparzeiten leisten können. Aber die EBS verfährt nach dem Motto ‚Eure Armut kotzt mich an' und lässt die Sektkorken knallen."

125 Millionen Euro koste der Aufbau der neuen juristischen Fakultät und rund 50 Millionen Euro steuere das Land und die Stadt Wiesbaden bei, so Wissler - für 200 Jura-Studenten im Jahrgang.

Allein in diesem Jahr bekomme die EBS 5 Millionen Euro aus dem Landeshaushalt, während die Landesregierung erkläre, sie wolle ohne Tabus sparen.

Wissler: „Bei öffentlichen Hochschulen steht in Hessen im Zuge der schwarz-gelben Kürzungspolitik ein Minus von 20 Millionen Euro zu Buche. Gleichzeitig werden der Elite Millionen in den Rachen geworfen. Das ist Klientelpolitik der schlimmsten Sorte.

Die Mittel für die EBS stammen aus Steuergeldern, die größtenteils von Menschen, deren Kinder niemals die EBS besuchen können. Das kostet nämlich bis zu 13.000 Euro im Jahr. Dafür genießen die Kinder reicher Eltern exklusive Studienbedingungen, während die Kinder aller anderen – wenn sie es überhaupt bis an die Hochschule schaffen – in sanierungsbedürftigen und überfüllten Hörsälen sitzen. Angesichts der Kürzungen bei den öffentlichen Einrichtungen sollte die EBS auf die Anschubfinanzierung verzichten. Das wäre ein richtiges Zeichen."