Donnerstag, 24. Juni 2010

Anlässlich der heutigen Landtagsdebatte zum Scheitern sowohl des Bildungsgipfels von Kanzlerin Merkel als auch der hessischen Bildungspolitik erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Mehr Geld für Bildung haben Kanzlerin Merkel und Ministerpräsident Koch immer wieder versprochen. Inzwischen ist jedoch bereits der dritte Bildungsgipfel gescheitert. Koch ist hierfür maßgeblich verantwortlich. Scheinbar ist es Kochs Ziel, das Scheitern hessischer Bildungspolitik dadurch zu kaschieren, dass er diese Politik nun auf die gesamte Bundesrepublik exportiert."

Hessen wende von allen Flächenländern nach wie vor den geringsten Anteil des Bruttoinlandsprodukts für Bildungsausgaben auf. Nun sollen ab 2011 auch noch 75 Millionen gekürzt werden.

„Statt einem kaputt gesparten öffentlichen Bildungssystem auf der einen und privaten Eliteschmieden, die mit Steuergeldern bezuschusst werden, auf der anderen Seite, brauchen wir eine bedarfsgerechte Finanzierung von Schulen und Hochschulen in Hessen."