Freitag, 09. Juli 2010

DIE LINKE kritisiert die Blockade der Landesregierung im Bundesrat
Zu den heutigen Entscheidungen im Bundesrat über das Nationale Stipendienprogramm und die BAföG-Erhöhung erklärt Janine Wissler, hochschulpolitische Sprecherin und Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die Entscheidungen im Bundesrat zeigen erneut die Richtung schwarz-gelber Bildungspolitik auf: mehr Geld für die Eliten und Bildungskürzungen für den Rest.“
Der Hintergrund: Die schwarz-gelben Landesregierungen haben der BAföG-Erhöhung heute im Bundesrat nicht zugestimmt und stattdessen den Vermittlungsausschuss angerufen.

„Es steht nun zu befürchten, dass die BAföG-Erhöhung damit auf unbestimmte Zeit verschoben ist – bildungspolitisch ist das ein Desaster. Ein höheres BAföG ist unerlässlich, um ärmeren Schulabsolventen ein Studium zu ermöglichen.“
Die geplante Mini-BAföG-Erhöhung der Bundesregierung sei nicht mehr als ein Inflationsausgleich. Ein Verzicht darauf sei faktisch eine Kürzung.

Wissler: „Das Nationale Stipendienprogramm hingegen läuft auf ein Extra-Taschengeld für die Elite hinaus. Die Stipendien kommen vor allem denen zugute, die finanziell nicht darauf angewiesen sind. Die soziale Schieflage an den Hochschulen wird dadurch noch verschärft. Es ist sinnvoller, das Programm zu streichen und die freigewordenen Gelder für einen weiteren Ausbau des BAföG zu nutzen.“

Die Forderung nach höheren Steuereinnahmen für die Länder sei gerechtfertigt, eine Blockade der Mini-BAföG-Erhöhung nicht. „Die Länder dürfen ihre Haushaltsmisere nicht auf die Schultern der Studierenden abwälzen, sondern müssen sich für eine gerechtere Steuerpolitik einsetzen."