Donnerstag, 15. Juli 2010

Zu den Plänen der Bundesregierung, längere Laufzeiten für Atomkraftwerke zu versteigern, erklärt Janine Wissler, energiepolitische Sprecherin und Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

"Wie weit die CDU bereit ist zu gehen, um die Atomkraft gegen alle Sicherheitsbedenken und den Mehrheitswillen der Bevölkerung am Laufen zu halten, ist spätestens seit dem Strategiepapier von Roland Koch und Günther Oettinger aus dem vorigen Sommer bekannt. [1]
Verschleierung, Beschönigung und Verschweigen der Risiken gehören zum Repertoire der Atomlobby auf der Regierungsbank. Mit ihrem neuesten Vorhaben stellt die Bundesregierung die Frage, Was kostet die Welt?, mit einer ganz neuen und bedrohlichen Bedeutung. Nachdem sie die öffentlichen Haushalte durch Steuergeschenke ausgeblutet hat, verscherbelt sie nun die Sicherheit der Bevölkerung, um öffentliche Einnahmen zu erzielen, auf die sie eben selbst verzichtet hat. Dieses Vorgehen ist an Zynismus und Ignoranz gegenüber den Risiken und Problemen kaum noch zu übertreffen."

Jeder Tag, den Biblis am Netz sei, sei ein Tag zu viel, so Wissler. Schrottreaktoren wie Biblis müssten stillgelegt werden.