Freitag, 16. Juli 2010

Zum Rückzug des hessischen Finanzministers Karlheinz Weimar (CDU) erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Erst Ministerpräsident Koch, dann Umweltministerin Lautenschläger, nun Finanzminister Weimar - die Auflösungserscheinungen der schwarz-gelben Landesregierung zeigen, wie brüchig das Fundament und der gesellschaftliche Rückhalt dieser Koalition ist.

Als Chef des Finanzministeriums ist Weimar politisch dafür verantwortlich, dass mehrere erfolgreiche Steuerfahnder, die auf Banken und Vermögende spezialisiert waren, mittels falscher psychiatrischer Gutachten aus dem Dienst entfernt wurden. Deshalb begrüßt DIE LINKE Weimars Rückzug.
Gleichwohl ist anzumerken: Weimars Nachdenklichkeit in Bezug auf die Frage, wie sinnvoll eine für Anfang nächsten Jahres von CDU und FDP anvisierte Volksabstimmung zur Schuldenbremse ist, steht für Auseinandersetzungen in der Koalition, in der im Moment die Hardliner die Richtung vorgeben.“

Was Schwarz-Gelb hinter dem Begriff ‚Ausgabenproblem’ und der vermeintlichen Notwendigkeit einer Schuldenbremse verberge, sei in Bezug auf die Kommunen konkret die Forderung, Einrichtungen wie Schwimmbäder und Bibliotheken zu schließen. Schließlich könne die Landesregierung nicht sagen, wo die finanziell überforderten Kommunen sonst noch sparen sollen. Eine Antwort auf diese drängende Frage sei auch Weimar schuldig geblieben.