Interview mit Hermann Schaus
Die Sicherheits- interessen der Menschen in der Region dürfen nicht länger den Profitinteressen von Fraport, Lufthansa und Co. Untergeordnet werden.
weiterlesen
Video
Adobe Flash Player nicht installiert oder älter als 9.0.115!
Energiewende
erneuerbar, demokratisch, sozial.
Janine Wissler im Interview
Kontakt: Presse
Thomas Klein
(Pressesprecher)
Zimmer: 210 M
0611 - 350.6079
0176 - 80 12 81 97
t.klein@ltg.hessen.de
Schwarz-gelbe Schuldenbremse gefährdet Miniaufschwung
Dienstag, 27. Juli 2010
Anlässlich der aktuellen Meldung eines Konjunkturaufschwungs in Hessen erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin und Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag, Janine Wissler:
„Die Glückwünsche, die die FDP heute der Landesregierung für ihre angeblich erfolgreiche Wirtschaftspolitik erteilt, sind fehl am Platz. Im Moment wird die Konjunktur vor allem durch einen sehr fragilen Boom im Export getragen. Eine boomende ausländische Nachfrage hat mit erfolgreicher Wirtschaftspolitik in Hessen aber nichts zu tun, denn die Binnennachfrage in Hessen ist nach wie vor schwach. Der Miniaufschwung kommt nur bei einigen Unternehmen, aber nicht bei der Mehrzahl der Beschäftigten und Erwerbslosen an. Die Landesregierung verschweigt, dass immer mehr Menschen in befristeten Arbeitsverhältnissen und im Niedriglohnbereich arbeiten, viele sind „Aufstocker". Die sogenannten atypischen Beschäftigungen sind längst zur Regel bei Neueinstellungen geworden."
Statt aber ein nachhaltiges Wachstum durch die Stärkung von niedrigen und mittleren Einkommen zu schaffen, plane die Landesregierung die Verankerung der Schuldenbremse in der Landesverfassung. Damit würden die Binnenkonjunktur weiter geschwächt und öffentliche Leistungen weiter eingeschränkt.
„Der brutalstmögliche Sparkurs, den Schwarz-Gelb jetzt auch in die Hessische Verfassung schreiben will, wird dazu führen, dass diejenigen, die ihre Jobs verloren haben oder in prekären Beschäftigungsverhältnissen arbeiten müssen, auch weiter die Zeche für die Partys der Reichen zahlen werden. Die Schuldenbremse wird, wie alle neoliberalen Kürzungsrunden, die Armen, Alten und Benachteiligten treffen - sei es bei den Renten, der Kinderbetreuung oder bei der Bildung - überall dort werden Kürzungen dann zum Sachzwang erklärt, während die Steuern weiter gesenkt werden", so Wissler.
