Freitag, 30. Juli 2010

Zu dem Vorwurf von FDP und CDU, das Land Rheinland-Pfalz finanziere das neue kostenlose Kindergartenjahr „mit unserem Geld aus dem Länderfinanzausgleich" (FDP), bzw. „Hessens Bürgerinnen und Bürger bezahlen die Wahlgeschenke von Kurt Beck"(CDU), erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Das zentrale Problem der Finanzierung staatlicher Aufgaben ist nicht der Länderfinanzausgleich, sondern die Auszehrung der Staatsfinanzen durch Steuergeschenke an Vermögende, Besserverdienende und Unternehmen. Würde Steuerhinterziehung in Hessen konsequent verfolgt, könnte auch das Land Hessen ein kostenloses Kindergartenjahr finanzieren."

FDP und CDU hätten eine groteske Form von Neiddebatte eröffnet, die von eigenem Versagen in der Finanzpolitik ablenken solle. Die Forderungen der FDP nach einer Klage gegen den Länderfinanzausgleich seien Sprengstoff am Fundament der bundesstaatlichen Solidarität der Bundesländer und der Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse.

Es sei mehr als billige Polemik, mit dem beabsichtigten Ausstieg aus dem Länderfinanzausgleich die Solidarität aufzukündigen und die Schuld dafür anderen in die Schuhe schieben zu wollen.