Montag, 16. August 2010

Zur Ankündigung der Atomkraftbetreiber, im Falle der Einführung der so genannten Brennelementesteuer und höherer Sicherheitsauflagen ihre Atomkraftwerke sofort abzuschalten, erklärt Janine Wissler, energiepolitische Sprecherin und Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die Strommonopolisten drohen der Regierung, den Atomausstieg, zu dem sie sich selbst verpflichtet haben, vorzeitig zu vollziehen. Das lässt hoffen, dass das schäbige Geschachere um Laufzeitübertragungen an Schrottreaktoren bald ein Ende haben könnte.

Jeder Tag ohne diese gefährliche Risikotechnologie ist ein Gewinn an Sicherheit und bringt uns dem notwendigen vollständigen Umstieg auf Erneuerbare Energien näher."

Die Tatsache, dass die vier großen Energiekonzerne meinten, die Steuerpolitik einer demokratisch gewählten Regierung sabotieren zu können, zeige ein weiteres Mal, wie wichtig die Überführung der Energieversorgung in öffentliches Eigentum sei, so Wissler.

„Energie- und Stromversorgung sind integraler Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge und Infrastruktur. Das arrogante und demokratiefeindliche Auftreten der Strommonopolisten ruft danach, sie in die Schranken des Grundgesetzes zu weisen. Dieses sieht - ebenso wie die Hessische Verfassung - die Möglichkeit der Enteignung von Schlüsselindustrien vor."