Donnerstag, 26. August 2010

Zu der Diskussion um die islamfeindliche Hetze des Bundesbankvorstands Thilo Sarrazin erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Integrationsminister Jörg Uwe Hahn (FDP) lud Herrn Sarrazin, dem der Zentralrat der Juden mittlerweile den Eintritt in die NPD empfiehlt, noch vor wenigen Monaten zu einem Fachgespräch über die Grenzen der Integration in sein Ministerium ein und bot ihm und seinen rassistischen Äußerungen ein Podium.

Die jüngsten Äußerungen Sarrazins belegen erneut seine rassistische Gesinnung. Dem hessischen Integrationsminister würde es gut anstehen, sich in diese Sache öffentlich zu erklären und die andauernden Beleidigungen gegenüber Musliminnen und Muslime zurückzuweisen."

Während sich Jörg-Uwe Hahn sonst ungefragt zu allem und jedem erkläre, schweige er zu den unerträglichen Aussagen, über die im ganzen Land heftig diskutiert werde, so Wissler.

Die hessische CDU und FDP wären gute beraten, sich an der CDU-Vorsitzenden und Bundeskanzlerin Angela Merkel ein Beispiel zu nehmen, die Sarrazin Diffamierung vorwerfe.

Wissler: „Auch der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Hans-Jürgen Irmer, verbreitet regelmäßig anti-muslimische Hetze. Die Reaktion der hessischen CDU auf derartige Tiraden und Diffamierungen ist immer wieder, sich mit den geistigen Brandstiftern gemein zu machen und berechtigte Kritik lautstark zurückzuweisen."