Donnerstag, 26. August 2010

CDU-Fraktionschef pfeift auf den Willen einer großen Mehrheit in der Bevölkerung

Laut einer Meldung der Nachrichtenagentur dpa hat der hessische CDU-Fraktionschef Christean Wagner angesichts schlechter Umfragewerte für die CDU am Donnerstag auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Amtskollegen in Erfurt mehr Profil von seiner Partei eingefordert. Er kündigt an, man werde an der Atomenergie festhalten, auch wenn sich eine breite Mehrheit der Bevölkerung den Ausstieg wünsche. Dazu erklärt Janine Wissler, energiepolitische Sprecherin und Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Herr Wagner zeigt mit dankenswerter Klarheit sein Verständnis von Demokratie: Kaum haben mehr als 40 Manager großer Konzerne sowie einige Prominente Laufzeitverlängerungen für die deutschen Atomkraftwerke gefordert, erklärt Wagner, die CDU müsse bereit sein, auch gegen ‚eine breite Mehrheit der Bevölkerung' (O-Ton Wagner) zu regieren.

Dass die hessische CDU sich nicht an ‚aktuellen Moden' – so bezeichnet Herr Wagner die Ablehnung der Atomkraft - orientiert, ist hinlänglich bekannt. Der Klimapolitik widmet sie sich halbherzig knapp 40 Jahre nach Beginn der öffentlichen Diskussion um die Grenzen des Wachstums. 25 Jahre nach der Katastrophe von Tschernobyl ist der Ausstieg aus der Atomkraft keine Mode, sondern eine alt bekannte Notwendigkeit."

Es spreche Bände über den Zustand der CDU, so Wissler weiter, dass sie auf einen Strategen wie Wagner setze, der verlässlich klar mache, wo die CDU steht: im vorigen Jahrhundert.