Freitag, 27. August 2010

Zur Debatte um das von der Bundesregierung in Auftrag gegebene Gutachten zu den Auswirkungen einer Verlängerung der Laufzeiten von Atommeilern in Deutschland, erklärt Janine Wissler, energiepolitische Sprecherin und Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Zwei Aspekte werden in der Diskussion um das Atomkraft-Gutachten deutlich: Erstens ist der Bluff der Bundesregierung aufgeflogen, ein neutrales wissenschaftliches Gutachten in Auftrag gegeben zu haben. Denn wer Gutachter beruft, die auf der Gehaltsliste der Energiekonzerne stehen, der macht sich von vorneherein völlig unglaubwürdig.

Zweitens ist es umso bemerkenswerter, wenn trotzdem keine Pro-Argumente für eine Verlängerung von Kraftwerkslaufzeiten gefunden werden können. Denn wenn nach ersten Verlautbarungen im Gutachten insgesamt festgestellt wird, dass ein Verzicht auf eine Verlängerung der Laufzeiten weder einen signifikanten Einfluss auf die Strompreise noch auf die Versorgungssicherheit hätte, dann fällt die Argumentation der Atom-Lobby und ihrer Vertreter in CDU und FDP endgültig in sich zusammen."

Wissler erinnerte an die jüngsten Aussagen des Vorsitzenden der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Christean Wagner, wonach der gesellschaftliche Konsens zum Atomausstieg nur eine Mode der Zeit sei, die man in der CDU ignorieren müsse.

Wissler: „Wer die Zeichen der Zeit wie Klimawandel, Endlichkeit fossiler Ressourcen, Endlager-Problematik und Chancen durch erneuerbare Energien nicht zu erkennen vermag, der lebt im letzten Jahrhundert. Und da Christean Wagner den Willen der Mehrheit ignorieren will, um den Energie-Kartellen alte Pfründe zu sichern, ist seine Geisteswelt schlicht vordemokratisch."