Montag, 30. August 2010

Anlässlich der Vorstellung des neuen Kabinetts durch den designierten Ministerpräsidenten Volker Bouffier erklären Janine Wissler und Willi van Ooyen, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Der designierte Ministerpräsident Volker Bouffier steht nicht für einen personellen und schon gar nicht für einen politischen Neuanfang. Der bisherige Innenminister hat sich beim Abbau von Bürgerrechten und in der Flüchtlings- und Asylpolitik hervorgetan und sein Kabinett steht unter der Überschrift ‚Weiter so'."

Mit Blick auf die neue Ministerriege sagte Wissler: „Der innerhalb der Konservativen als halbwegs liberal zu wertende Minister für Arbeit, Familie und Gesundheit, Jürgen Banzer, scheidet aus. Dass an die Spitze des Ministeriums der bisherige Leiter der Staatskanzlei, Stefan Grüttner, rücken soll, ist ein schlechter Witz und kann nur bedeuten, dass die Politik des Sozialkahlschlags fortgesetzt wird. Grüttner ist ein Hardliner und Vertreter des rechten Parteiflügels. Und bei Lucia Puttrich, Nachfolgerin der bisherigen Umweltministerin Silke Lautenschläger, gilt: Ein unbeschriebenes Blatt ist keine Wahl, die Hoffnung darauf macht, dass eine verfehlte Energie- und Umweltpolitik die dringend erforderliche Kurskorrektur erfährt.

Zu den Wechseln an der Spitze des Finanz- und des Innenministeriums erklärt Willi van Ooyen. „Der Wechsel im Finanzministerium – der neue Minister Thomas Schäfer kam einst aus dem Hause der Commerzbank - symbolisiert eine noch größere Nähe zu den Banken, die wesentlich die Finanzkrise verursacht haben. Es ist das Tüpfelchen auf dem i, dass der Minister und der Staatssekretär, die eine sich über Gerichtsentscheidungen hinweg setzende Personalpolitik betrieben haben und in einem Untersuchungsausschuss wichtige Sachverhalte nicht aufklären konnten, nun Ministerpräsident und Innenminister werden sollen. Das ist die Hessen-CDU wie wir sie alle kennen – Motto: Skandale aussitzen, Sachverhalte umdeuten, Kritik und Rücktrittsforderungen ignorieren."