Montag, 06. September 2010

Zum Beschluss der Bundesregierung, die Laufzeiten der Atomkraftwerke zu verlängern, erklärt Janine Wissler, energiepolitische Sprecherin und Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Wer solchen Pannen- und Schrottreaktoren wie Biblis A und Biblis B Laufzeitverlängerungen gewährt, handelt vollkommen verantwortungslos. Das Kanzleramt und die schwarz-gelbe Regierung machen sich die Lobbyinteressen der Atomkonzerne zu eigen und agieren als Außenstelle von RWE und E.ON. Die Laufzeitverlängerung spült den Atomkonzernen Milliardengewinne in die Kassen und die beschlossene Brennelementesteuer ist eine Farce. Sie macht Atomkraft weder sicherer noch löst sie das Problem der Endlagerung."

Ergebnis des jetzigen Beschlusses sei, dass ein Schrottreaktor wie Biblis noch weitere acht Jahre am Netz bleibe und die Sicherheit der Menschen bedrohe. Schwarz-Gelb sichere damit die Extraprofite der Konzerne auf Kosten des Ausbaus Erneuerbarer Energien.

Wissler: „Mit ihrer Entscheidung für die hoch subventionierte Atomtechnologie geht Schwarz-Gelb ein unkalkulierbares Risiko ein und verhindert zukunftsfähige Politik.

Atomkraft bildet keine Brücke zu den Erneuerbaren, sondern reißt nur tiefe Gräben auf. Die Anti-AKW Bewegung wird in den nächsten Wochen und Monaten dem Druck von oben sicher viel Druck von unten entgegensetzen. DIE LINKE wird sich an den Protesten gegen die skandalöse Entscheidung der Bundesregierung beteiligen. In Sachen Laufzeitverlängerung ist noch längst nicht letzte Wort gesprochen."