Dienstag, 07. September 2010

Zur heutigen Regierungserklärung des neuen Hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU) erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Diese in Watte gepackte Regierungserklärung zeigt: Volker Bouffier will offenbar seinen Ruf als Kochs Mann fürs Grobe ablegen. DIE LINKE geht jedoch nicht davon aus, dass den warmen Worten auch die Abkehr von der unsozialen Politik der letzten Jahre folgt."

Bouffier sei zu allen wichtigen gesellschaftspolitischen Fragen eine Antwort schuldig geblieben, so Wissler. Das mache deutlich, wie notwenig auch außerparlamentarischer Druck von Gewerkschaften und sozialen Bewegungen sei, um soziale Gerechtigkeit und eine Energiewende durchzusetzen.

Wissler: „DIE LINKE wird sich innerhalb und außerhalb des Parlaments zusammen mit Gewerkschaften und der Anti-Atom-Bewegung für eine sozialere, ökologisch sinnvolle und an den Interessen einer Mehrheit in der Bevölkerung orientierten Politik einsetzen.

Schwarz-Gelb im Bund und in Hessen wollen einen ‚heißen Herbst' – sie sollen ihn bekommen."