Donnerstag, 09. September 2010

DIE LINKE ruft dazu auf, sich an den Protesten der Anti-Atomkraft-Bewegung gegen den schwarz-gelben Atom-Deal zu beteiligen

Zur Landtagsdebatte um eine mögliche Verlängerung der Laufzeiten für die Atomkraftwerke erklärt Janine Wissler, energiepolitische Sprecherin und Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Schwarz-Gelb hat sich zum Handlanger der Energie-Oligarchen gemacht. An die 100 Milliarden zusätzlicher Gewinne würde diesen die nun beschlossene Laufzeitverlängerung einbringen. Die geringen Abgaben darauf verhöhnen alle, die den unausweichlichen Umstieg auf Erneuerbare Energien voranbringen wollen."

Betroffen von dem schwarz-gelben Atom-Deal mit den vier großen Energiekonzernen sei nicht nur die Branche der Erneuerbaren, sondern seien auch viele Stadtwerke, so Wissler. Deren Investitionen in umweltfreundliche Zukunftstechnologien drohten nun unrentabel zu werden. Öffentliche Investitionen würden so entwertet, um private Profite zu fördern.

Wissler: „Die selbsternannte bürgerliche Koalition weiß, dass die Mehrheit der Bevölkerung den Atomausstieg wünscht. Aber Christean Wagner, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, hat unlängst erklärt: Man werde auch gegen ‚eine breite Mehrheit' an der Atomenergie festhalten. Deutlicher kann man nicht sagen, für wen Schwarz-Gelb Politik macht: für Millionäre - gegen Millionen Menschen."

DIE LINKE werde sich am 18. September in Berlin an der Großdemonstration gegen den Atom-Deal und an weiteren Protestaktionen der Anti-Atomkraft-Bewegung beteiligen, so Wissler. Im Konflikt um Laufzeitverlängerungen gehe es nicht nur darum, gegen eine katastrophale Entscheidung der schwarz-gelben Regierung zu protestieren, sondern auch darum, demokratiefeindlichen Entwicklungen entgegenzutreten.