Mittwoch, 15. September 2010

Zur Forderung der hessischen Umweltministerin Lucia Puttrich (CDU), Hessen an den Mitteln des einzurichtenden Fonds zur Förderungen erneuerbarer Energien zu beteiligen, erklärt Janine Wissler, energiepolitische Sprecherin und Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat sich in den Verhandlungen mit den Energiemonopolen auf Kosten der Allgemeinheit über den Tisch ziehen lassen. Schwarz-Gelb in Hessen hat dazu kein kritisches Wort hören lassen.

Von dem wenigen, das die Konzerne nun von ihren zusätzlichen Profiten abgeben müssen, will Ministerin Puttrich nun einen Anteil. Das zeigt, dass ihre Zusage, Sicherheit sei mit ihr nicht verhandelbar, eine hohle Phrase ist. Wenn der Preis stimmt, ist Puttrich offensichtlich bereit über die gravierenden Sicherheitslücken von Biblis hinwegzusehen."

Dass Puttrich sich mit einem Teil der Einnahmen aus der Brennelementsteuer zufrieden geben wolle, zeuge von falscher Bescheidenheit gegenüber den Milliardengewinnen der Energiekonzerne, so Wissler. Aber der Vorgang bestätige, dass grundlegende Entscheidungen in der Energiepolitik die Länder betreffen und diese dementsprechend beteiligt werden müssten.

Wissler: „Die Laufzeitverlängerung der deutschen Atomkraftwerke muss dem Bundesrat zur Entscheidung vorgelegt werden."

Hinweis: DIE LINKE ruft ihre Mitglieder und Anhänger dazu auf, sich an den Protestaktionen der Anti-Atomkraft-Bewegung in den nächsten Tagen und Wochen, u. a. an der Großdemonstration am 18. September in Berlin ‚Atomkraft: Schluss jetzt' und den Protesten gegen die Castor-Transporte zu beteiligen.