Donnerstag, 16. September 2010

Zur gestrigen Aussage des Bundesumweltministers Norbert Röttgen (CDU) vor dem Umweltausschuss des Deutschen Bundestages, an der Aushandlung des schwarz-gelben Atomkompromisses sei er nicht beteiligt gewesen, erklärt Janine Wissler, energiepolitische Sprecherin und Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Wer bisher dachte, dass an einer so schwerwiegenden Entscheidung der zuständige Minister ein entscheidendes Wort mitzureden hat, wird nun eines Schlechteren belehrt. Es spricht Bände, dass Teile der Bundesregierung mit den Vertretern der Atomwirtschaft ohne Beteiligung des Umweltministers den schmutzigen Atom-Deal ausgehandelt haben.

Fatalerweise beurteilt das Kabinett Merkel die Hochrisikotechnologie Atomkraft offenbar unter rein betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten. Sie macht sich damit zum Erfüllungsgehilfen der vier großen Stromkonzerne, denen etliche Milliarden an zusätzlichen Profiten ins Haus stehen."

Um diesen schmutzigen Atom-Deal zu besiegeln, sei die Merkel-Regierung sogar bereit, nicht nur Öffentlichkeit, Parlament und Länder zu hintergehen, sondern auch das zuständige Bundesministerium außen vor zu lassen, so Wissler. Hinterzimmerpolitik und das Aushandeln dubioser Verträge seien Praxis im bürgerlichen Lager.

Bemerkenswert sei das Schweigen der Landesregierung zum dreisten Vorgehen von Schwarz-Gelb im Bund mit ihrem Geschacher um Extra-Profite und der Absenkung von Sicherheitsstandards.

Wissler: „Nicht der Atom-Deal zulasten der Sicherheit treibt Hessens neue Umweltministerin Lucia Puttrich (CDU) um, sondern lediglich die Sorge, von den ausgehandelten Extra-Profiten der Atomwirtschaft nicht profitieren zu können. Puttrich macht da weiter, wo ihre Vorgängerin Silke Lautenschläger aufgehört hat: Das Ministerium bleibt eine RWE-Außenstelle, die Atomaufsicht bei Biblis A und Biblis B findet nur auf dem Papier statt."