Donnerstag, 23. September 2010

Nach einem Bericht des Tagesspiegels weigert sich die Bundesregierung, die Grundlagen für ihre Entscheidung offen zu legen, den Bundesrat bei der geplanten Verlängerung der Atomlaufzeiten nicht zu beteiligen. Dazu erklärt Janine Wissler, energiepolitische Sprecherin und Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Laut Zeitungsbericht beruft sich die schwarz-gelbe Bundesregierung auf das Geheimhaltungsrecht über Vorgänge im ‚Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung'. Eine ‚Pflicht der Regierung zur Information des Parlaments bestehe insoweit nicht', so ihre Behauptung.

Nicht genug damit, dass Schwarz-Gelb die Stromkonzerne zum Vertragsbruch beim Atomkompromiss ermuntert und ihnen Extra-Gewinne in Milliardenhöhe beschert hat. Nun will die Bundesregierung der demokratischen Volksvertretung entscheidende Informationen zu einer so folgenschweren Entscheidung vorenthalten. Das ist ein verfassungsrechtlich höchst fragwürdiges Vorgehen, das die Geringschätzung dieser Regierung für den Souverän drastisch zum Ausdruck bringt. So sieht spätrömischer Nepotismus aus."

Der schmutzige Atom-Deal und alle Tricks, diesen am Bundesrat vorbei unter Dach und Fach zu bringen, änderten nichts an den Fakten, so Wissler. Atomkraft sei eine Hochrisikotechnologie, aus der man so schnell wie möglich aussteigen müsse. „Für die hessischen Atomreaktoren in Biblis gilt: Sie entsprechen nicht den internationalen Sicherheitsstandards und müssen besser heute als morgen stillgelegt werden. Die Sicherheitsinteressen der Menschen sind wichtiger als die Profitinteressen von RWE."