Dienstag, 05. Oktober 2010

Der mit islamfeindlichen und NPD-kompatiblen Äußerungen immer wieder für Schlagzeilen sorgende hessische CDU-Landtagsabgeordnete Hans-Jürgen Irmer ist zum Vorsitzenden der bildungspolitischen Sprecher aller CDU/CSU-Landtagsfraktionen gewählt worden. Dazu erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Irmers Äußerungen wie ‚wir brauchen nicht mehr Muslime, sondern weniger' und ‚der Islam ist auf die Eroberung der Weltherrschaft fixiert' stehen für seine Gesinnung und eine nach Rechtsaußen anschlussfähige Position. Schlimm genug, dass Irmer trotz seiner zahlreichen Entgleisungen und Provokationen von der CDU im Hessischen Landtag immer wieder Rückendeckung erhalten hat. Dass er nun auch noch zum Vorsitzenden aller bildungspolitischen Sprecher der Unionsfraktionen gekürt worden ist, schlägt dem Fass den Boden aus.

Der Wetzlar Kurier, dessen Herausgeber Irmer ist, enthält nicht nur regelmäßig Hetze gegen Migranten und Muslime. Im Juli dieses Jahres wird zudem im Wetzlar Kurier auch die Prügelstrafe als Instrument der Züchtigung von Schülern gutgeheißen:

'Wenn, weil man ihn aufgeputscht, die Hand des Lehrers ausgerutscht

und das ist deshalb vorgekommen, weil sich Schüler schlecht benommen,

dem Störer wurd' eine geschmiert, dann wird heute prozessiert.

Ganz anders war's vor vielen Jahren. Als wir noch in der Schule waren.

Man war beschämt und nicht verletzt, wenn es Ohrfeigen gesetzt,

und man hat es nicht gewagt, zu Haus' darüber sich beklagt.

Hätt' man den Eltern dies gepetzt, dann hätt' es noch eine gesetzt.'"

Irmer sei ein geistiger Amokläufer und gehöre aus dem Verkehr gezogen, so Wissler. CDU/CSU sollten sich die Worte des Bundespräsidenten vom letzten Sonntag zu Herzen nehmen und konsequent islamfeindliche Tendenzen in der eigenen Partei bekämpfen. Stattdessen machten die Unionsfraktionen nun auch noch den Bock zum Gärtner.