Freitag, 29. Oktober 2010

Zur Berufung des ehemaligen hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch in das Amt des Vorstandsvorsitzenden beim Baukonzern Bilfinger Berger erklärt Janine Wissler, wirtschaftspolitische Sprecherin und Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Nicht einmal zwei Monate nach seinem Ausscheiden aus dem Ministerpräsidentenamt, wird Roland Koch Vorstandschef bei Bilfinger Berger.1,5 Millionen Euro Jahresgehalt sind ein nettes Dankeschön für den 80-Millionen-Euro-Auftrag zum Bau der neuen Landebahn am Frankfurter Flughafen, für dessen Ausbau Koch so vehement gekämpft hat. Das weckt bei vielen den Verdacht der Korruption und schadet dem Ansehen der Politik insgesamt."

Koch sei nicht der erste, der aus dem Kabinett nahtlos in die Wirtschaft wechsele. Sein Ex-Europaminister Volker Hoff sei heute Cheflobbyist bei Opel. Silke Lautenschläger, bis vor kurzem Gesundheitsministerin, arbeite nun für die größte private Krankenversicherung Deutschlands.

„Solches Verhalten ist auch dafür verantwortlich, dass Politiker noch unbeliebter sind als Versicherungsvertreter und Manager. DIE LINKE unterstützt die Forderung von Transparency International nach dreijährigen Karenzzeiten. Regierungsmitglieder dürfen nicht direkt in die Wirtschaft wechseln, wenn ein Zusammenhang zu ihrer bisherigen Tätigkeit besteht."