Dienstag, 02. November 2010

Nach einem Bericht der Frankfurter Rundschau von heute (2. November) tauscht der Stromkonzern RWE fast die Hälfte der Brennelemente im Block B des südhessischen Atomkraftwerks Biblis noch bis Ende des Jahres aus, um die Brennelementesteuer zu umgehen. Dazu erklärt Janine Wissler, energiepolitische Sprecherin und Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Nicht genug damit, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung mit den Vertretern der Atomwirtschaft einen schmutzigen Atom-Deal ausgehandelt hat, der den vier großen Stromkonzernen RWE, Eo.n, Vattenfall und EnBW etliche Milliarden Euro an zusätzlichen Profiten beschert. Nun wird auch noch klar, dass die vollmundig als Erfolg verkaufte Einführung der Brennelementesteuer durch die jetzt bekannt gewordene Trickserei von RWE teils ausgehebelt wird - mit Wissen des Hessischen Umweltministeriums, das in internen Vermerken ‚die Vermeidung einer Steuerpflicht von rund 280 Millionen Euro’ billigt.
Ein solches Vorgehen mag legal sein - Legitimation hat der gesamte Atom-Deal von Anfang an nicht gehabt und wird er auch nicht mehr bekommen.“

Um den schmutzigen Atom-Deal zu besiegeln, sei die Merkel-Regierung bereit gewesen, Öffentlichkeit, Parlament und die Länder zu hintergehen. In Bezug auf Hessen zeige sich: Die neue Umweltministerin Lucia Puttrich (CDU) mache da weiter, wo ihre Vorgängerin Silke Lautenschläger aufgehört habe, so Wissler. Das Ministerium bleibe eine RWE-Außenstelle, die Atomaufsicht bei Biblis A und Biblis B verkomme zur Farce.

Wissler: „Erfreulich ist, dass am kommenden Wochenende gegen den schwarz-gelben Atomkurs voraussichtlich zehntausende Menschen auf die Straße gehen werden. Es ist das richtige Signal, einer solchen Politik Protest und Widerstand entgegenzusetzen.
DIE LINKE ruft dazu auf, sich an den Protestaktionen zu beteiligen und der Bundesregierung für ihren gefährlichen Atomkurs die rote Karte zu zeigen.“