Donnerstag, 11. November 2010

Hessens Landesregierung hat heute widersprüchliche Positionen in der Frage um ein mögliches Atommüll-Zwischenlager in Biblis abgestritten. Dazu erklärt Janine Wissler, energiepolitische Sprecherin und Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Der Atomkurs der schwarz-gelben Landesregierung ist geprägt von Widersprüchen und einem peinlichen Herumeiern. Hessens Umweltministerin Lucia Puttrich (CDU) sagt, die rechtliche Genehmigung lasse keine Lagerung von Atommüll in Biblis zu. Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) verkündet, die Lagerung in Biblis zu prüfen. Regierungssprecher Michael Bußer findet, dass es zwischen diesen gegensätzlichen Aussagen keinen Widerspruch gibt. Und alle sind sich einig, dass die Bundesländer von der Atompolitik nicht betroffen sind und deshalb der Bundesrat über die Laufzeitverlängerung nicht mitbestimmen dürfe.

Fakt ist: Atomkraft spaltet die Gesellschaft und offenbar auch die Hessische Landesregierung. Zur Lüge vom billigen und sicheren Atomstrom gesellt sich ein plan- und konzeptloses Durcheinander in der Frage der Endlagerung."