Dienstag, 16. November 2010

Zur heutigen Debatte um die Novellierung der Hessischen Bauordnung erklärt Janine Wissler, energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die Landesregierung will den Paragraph 81 Absatz 2 der Hessischen Bauordnung streichen, der den Kommunen ermöglicht, durch Energiesatzungen Vorgaben zu machen, z.B. zur Einsparung von Energie oder zum Ausbau von Erneuerbaren Energien. Das ist in Zeiten des Klimawandels kontraproduktiv und rückwärtsgewandt und widerspricht auch dem Willen der kommunalen Spitzenverbände.

Damit greift Schwarz-Gelb einmal mehr in die kommunale Selbstverwaltung ein und nimmt den Kommunen ihre Souveränität im Klimaschutz. Sie stellt erneut unter Beweis, dass sie den Einsatz Erneuerbarer Energien nicht nur nicht fördert, sondern bekämpft, wo immer sich die Gelegenheit bietet.

Wir brauchen keine Showveranstaltungen und Nachhaltigkeitstage der Landesregierung, wenn sie 364 Tage im Jahr auf Nachhaltigkeit pfeift und jeden Fortschritt verhindert. Deshalb wird DIE LINKE den Gesetzentwurf der Landesregierung ablehnen."