Donnerstag, 18. November 2010

Zur heutigen Aktuellen Stunde um den Wechsel des ehemaligen Ministerpräsidenten Roland Koch als Vorstandvorsitzender zum Baukonzern Bilfinger Berger und als Aufsichtsratsvorsitzender zur UBS-Bank erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Roland Koch hat einmal geklagt, Politiker verdienten zu wenig. Seinen Einsatz für den Ausbau des Frankfurter Flughafens, an dem Bilfinger Berger Millionen verdient, und für den Finanzplatz Frankfurt, der UBS zugute kommt, lässt er sich nun reichlich danken.

UBS profitierte zudem von der Weigerung der Landesregierung, CD´s mit Unterlagen über hessische Steuersünder zu kaufen. In seinen neuen Funktionen kann Koch seine Beziehungen zu Regierung und Verwaltung im Interesse seiner neuen Arbeitgeber spielen lassen. Das läuft gegen das Interesse der Allgemeinheit.

Umweltverbände oder Erwerbsloseninitiativen können sich so gut vernetzte Fürsprecher nicht einkaufen. DIE LINKE setzt sich deshalb für die Forderung von transparency international ein, Politikern den Übergang in Wirtschaftsunternehmen, die in einem Zusammenhang zu ihrer vorherigen Tätigkeit stehen, erst nach einer Karenzzeit von drei Jahren zu erlauben."