Donnerstag, 25. November 2010

Am Freitag soll sich der Bundesrat mit der Verlängerung der Atomlaufzeiten und mit der Brennelemente-Steuer befassen. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) spricht sich für eine Beteiligung der Länder an den Einnahmen aus der Brennelemente-Steuer aus. Dazu erklärt Janine Wissler, energiepolitische Sprecherin und Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat sich bei der Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke auf Kosten der Allgemeinheit über den Tisch ziehen lassen. Von Schwarz-Gelb in Hessen ist dazu kein kritisches Wort zu hören gewesen.

Das Einzige, was Ministerpräsident Bouffier nun kritisch anmerkt, ist der Hinweis, man wolle ein kleines Bisschen von dem abbekommen, was die Konzerne von ihren zusätzlichen Milliarden-Profiten abgeben müssen.

Dem peinlichen Geschacher mit der Atomwirtschaft folgt ein peinliches Geschacher zwischen Bund und Ländern. Auf der Strecke bleibt die Sicherheit und eine notwendige Energiewende."