Mittwoch, 01. Dezember 2010

Zur Aufweichung der Standards bei der öffentlichen Auftragsvergabe durch die Hessische Landesregierung erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Einrichtungen des Landes geben jedes Jahr Milliarden an Steuergeldern für öffentliche Aufträge aus. Dies ist eine verantwortungsvolle Aufgabe im Auftrag der Steuerzahler. Über seine Vergabepraxis kann das Land soziale und ökologische Standards bei seinen Auftragnehmern einfordern - oder Korruption und Günstlingswirtschaft Vorschub leisten.

DIE LINKE hat bereits im vergangenen Jahr einen Entwurf für ein hessisches Vergabegesetz vorgelegt, mit dem Transparenz und soziale Verantwortung in der Vergabepraxis sichergestellt werden könnten.

Die hessische CDU beweist mit ihrem Vorgehen wieder einmal, wie wenig sie von Transparenz und Korruptionsbekämpfung hält. Und wie wichtig diese gerade in Hessen wären."