Donnerstag, 16. Dezember 2010

Zu den schwarz-gelben Lobeshymnen auf die Übernahme der Schülerbeförderungskosten im Bildungspaket erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die von CDU und FDP betriebene Selbstbeweihräucherung ist lächerlich. Die Regelung zur Übernahme von Schülerbeförderungskosten ist eine Mogelpackung. Die Regierung hat sich Hintertürchen aufgelassen, um einen Antrag auf Übernahme abzulehnen oder die Übernahmekosten auf die in den Hartz-IV-Regelsätzen enthaltene Leistungen anzurechnen. Zudem werden Kinder von Geringverdienern nicht berücksichtigt."

Das ganze Bildungspaket der Bundesregierung sei eine Farce, so Wissler. DIE LINKE fordere die Übernahme der Schulbeförderungskosten für alle Kinder bis zum Abschluss der Oberstufe zu übernehmen.

Wissler: „Auch für Normalverdiener sind die Kosten zu hoch, vor allem, wenn es um mehr als ein Kind geht."