Donnerstag, 13. Januar 2011

Zur Untersuchung des deutschen Strommarktes durch das Bundeskartellamt erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die Wortwahl des Kartellamtes lässt aufhorchen: gravierende Manipulationen ließen sich auf Grundlage der untersuchten Daten nicht nachweisen. Ein Geschmäckle bleibt allemal.

Nicht von ungefähr kritisiert auch die EU-Wettbewerbskommissarin Kroes regelmäßig die anhaltende Ballung wirtschaftlicher Macht in den Händen der vier beherrschenden Stromanbieter in Deutschland. Denen die Anreize zur Marktmanipulation zu nehmen wird nur gelingen, wenn sie dem Allgemeinwohl verpflichtet werden und die Energieversorgung zum Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge gemacht wird."

Die deutsche Strombörse arbeite ohne Börsenaufsicht. Das allein sei ein unhaltbarer Zustand. Das Verhalten der großen Vier am Erstabsatzmarkt wie in der Produktion müsse endlich einer wirksamen Aufsicht unterstellt werden, so Wissler. Die Verbraucher dürften nicht länger geschröpft und die Anbieter Erneuerbarer Energie in Abhängigkeit von den Monopolisten gehalten werden.