Dienstag, 01. Februar 2011

„Die einseitige Orientierung auf den Export stellt die Achillesferse der schwarz-gelben Wirtschaftspolitik dar. Statt die Binnennachfrage zu stärken, setzt der Wirtschaftsminister vor allem auf den Export. Das macht die hessische Wirtschaft anfällig.

Mit Saudi-Arabien, Libyen, China und Russland bereisen die Wirtschaftsdelegationen der Landesregierung in diesem Jahr Länder, die vor allem durch die kontinuierliche Verletzung von Menschenrechten bekannt sind. Hauptsache, die Kasse stimmt, scheint das Motto der schwarz-gelben Landesregierung zu sein."

Deshalb habe DIE LINKE einen Antrag in den Landtag eingebracht, der die Landesregierung auffordert bei den Delegationsreisen Menschenrechtsverletzungen, die Situation der Frauen und fehlende Arbeitnehmerrechte offensiv zu thematisieren. Zudem fordere DIE LINKE seit langem den kläglichen Haushaltsposten von 260.000 Euro für die Entwicklungszusammenarbeit zu verdoppeln.

Wissler: „Wenn es um Geschäfte geht, sehen CDU und FDP großzügig über ideologische Differenzen hinweg und haben keinerlei Berührungsängste mit der KP China, Libyens Staatschef Gaddafi und der KP Vietnam."