Mittwoch, 02. Februar 2011

Zur heutigen Debatte um den Entschließungsantrag der Fraktionen von CDU und FDP zu den vermeintlich ‚abwegigen' Vorstellungen von Andrea Ypsilanti und Gesine Lötzsch erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Zehn Prozent der Bevölkerung halten zwei Drittel des Vermögens. Jedes sechste Kind wächst in Armut auf, und die Berufseinsteiger erwarten nur befristete und Leiharbeitsjobs. Wirtschaftskrisen und Staatsbankrotte erschüttern die Welt. In dieser Situation über Alternativen zum Kapitalismus zu diskutieren ist unbedingt notwendig. Viele Versuche, zu einer demokratischen und gemeinwohlorientierten Wirtschaftsweise zu gelangen, hatten fatale Folgen. Trotzdem bleiben Bestrebungen, die Wirtschaft einer demokratischen Kontrolle zu unterstellen und zu mehr Gleichheit und Gerechtigkeit zu kommen, legitim."

CDU und FDP führten eine durchschaubare Inszenierung auf, wenn sie sich über die Vewendung des Wortes Kommunismus entrüsten, Minister der Landesregierung derweil aber beste Beziehungen zu den Kommunistischen Parteien Chinas und Vietnams anknüpften und Libyens Präsident Gaddafi hofierten, um Geschäftspartner zu gewinnen.

Wissler: „Auf eine kritische Auseinandersetzung mit dem zeitgenössischen Kommunismus und den Menschenrechtsverletzungen zum Beispiel in China wartet man bei der Landesregierung vergeblich."