Dienstag, 15. Februar 2011

Zur heutigen Wiederwahl Christean Wagners zum Vorsitzenden der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Mit Wagners Wiederwahl führt die hessische CDU-Fraktion ihren rechts-konservativen Kurs fort. Unsere Gesellschaft steht vor großen Herausforderungen. Ob in der Energie- und Umweltfrage, in der Bildungs- oder Arbeitsmarktpolitik oder beim Zusammenleben unterschiedlicher Kulturen und Religionen: die CDU tut sich und dem Land keinen Gefallen, indem sie einen Vorkämpfer konservativer Betonkopfpolitik weiterhin mit dem Vorsitz ihrer Fraktion beauftragt.“

Bemerkenswert sei jedoch, dass Wagner von einem Fünftel der Fraktion die Stimme verweigert worden sei. Das zeige, dass Wagners rückwärtsgewandte Politik selbst in den eigenen Reihen auf Ablehnung stoße.

Wissler: „Ministerpräsident Volker Bouffier und Fraktionsvorsitzender Christean Wagner stehen für eine Politik der Ausgrenzung und Spaltung. Als Erfolgsmodell für die Zukunft sind sie so geeignet wie Vegetarier für den Vorsitz der Fleischerinnung.“