Interview mit Marjana Schott
In öffentliche Kindertages- betreuung und in ihre Qualität investieren!
Weiterlesen
Kontakt: Presse
Thomas Klein
(Pressesprecher)
Zimmer: 210 M
0611 - 350.6079
0176 - 80 12 81 97
t.klein@ltg.hessen.de
Leuchtturm-Projekt fußt auf Verfassungsbruch
Mittwoch, 23. Februar 2011
„Die Landesregierung nimmt das Urteil des BVG nicht so ernst nimmt, wie es geboten wäre. Sie hat ein verfassungswidriges Gesetz auf den Weg gebracht, das die Rechte der Beschäftigten eklatant verletzt hat. Das Urteil ist eine Klatsche für die Landesregierung: Das einstige Leuchtturm-Projekt fußt auf Verfassungsbruch.
Ministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) redet sich im Ausschuss heraus, gibt keine Antworten und tut nichts, um der Verunsicherung der Beschäftigten entgegenzuwirken. Die Ministerin macht den zu Guttenberg: Rausreden, Beschwichtigen und ist sich keiner Schuld bewusst."
