Freitag, 25. Februar 2011

Angesichts der im Herbst geplanten Libyen-Reise des hessischen Wirtschaftsminister Dieter Posch (FDP) erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Wir fordern den Wirtschaftsminister auf, die für dieses Jahr geplante Wirtschaftsdelegationsreise nach Libyen abzusagen. Außerdem sollte er klarstellen, dass das derzeitige Regime in Libyen kein Gesprächspartner für die Landesregierung in Wirtschaftsfragen mehr sein kann.

Angesichts des brutalen Vorgehens des Gaddafi-Regimes gegen die berechtigten Proteste der Bevölkerung ist die Landesregierung gefordert, die Profitinteressen deutscher Unternehmen nicht weiterzuverfolgen."

Auch für die in Deutschland lebenden Menschen aus Nordafrika wäre es ein wichtiges Zeichen, so Wissler, wenn sich die deutsche Regierung in diesen Tagen auf die Seite der Menschen stellen würde, die sich gegen Unterdrückung auflehnten und für Freiheit kämpften.

Wissler: „Europäische Unternehmen tätigen mit regierungsseitiger Unterstützung und ungeachtet der Lage der Menschen in Libyen seit langer Zeit lukrative Öl-, Gas- und Waffengeschäfte mit dem Land. Die Menschen, die heute vor den Konflikten in Nordafrika fliehen, fliehen auch vor europäischen Waffen. Daher sind die toten Demonstranten in Libyen auch eine Anklage der europäischen Politik gegenüber Libyen."

Die Absage der geplanten Reise sei das Mindeste, das die Landesregierung tun könne, um das Vorgehen der libyschen Regierung auch öffentlich zu verurteilen.

Anlage: Brief von Janine Wissler an den hessischen Minister für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung, Dieter Posch

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