Montag, 28. Februar 2011

Zu der heute eingereichten Klage beim Bundesverfassungsgericht gegen die Verlängerung der Atom-Laufzeiten und der Ankündigung eines Normenkontrollverfahrens erklärt Janine Wissler, energiepolitische Sprecherin und Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Gegen alle Widerstände und mit manipulierten und zurückgehaltenen Gutachten hat die Bundesregierung die Laufzeitverlängerung zugunsten der Energiekonzerne durchgesetzt."

Weil ihr im Bundesrat die Mehrheit abhanden gekommen sei, habe die Bundesregierung mit Tricksereien die Abstimmung in der Länderkammer verhindert. Jetzt sei das Bundesverfassungsgericht am Zug.

„Wir unterstützen die Klage und gehen davon aus, dass sich diesmal nicht die Atomlobbyisten in Regierungsverantwortung durchsetzen werden. Der Schrottreaktor Biblis muss vom Netz. Die Zukunft gehört den Erneuerbaren Energien."