Interview mit Marjana Schott
In öffentliche Kindertages- betreuung und in ihre Qualität investieren!
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Schwarz-gelbes Schlagloch: Wahlkampf auf Kosten der Kommunen
Dienstag, 01. März 2011
„Mitten im Kommunalwahlkampf wollen CDU und FDP den Kommunen ein Geschenk machen – und das mit Geld bezahlen, das den Kommunen ohnehin zusteht. Diese vermeintlich milde Gabe wird erst nötig, weil die Landesregierung den Kommunen für das laufende Jahr 344 Millionen Euro aus dem Kommunalen Finanzausgleich gestrichen hat.
Den hessischen Gemeinden fehlt das Geld, um ihre Aufgaben angemessen zu erfüllen - und zwar jeden Winter und das ganze Jahr über - nicht nur im Verkehrsbereich.
Die Finanznot der Kommunen muss langfristig behoben werden, aber nicht durch frisierte Kaninchen, die die Regierungsfraktionen in Wahlkampfzeiten aus dem Hut zaubern."
