Mittwoch, 02. März 2011

Zum heutigen Setzpunkt der Fraktion DIE LINKE zum Hartz-IV-Verhandlungsergebnis erklärt Marjana Schott, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Das Verhandlungsergebnis ist eine grobe Missachtung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts. Es ist ein weiterer Schritt zur Verschärfung und Verfestigung von Armut, Angst und Perspektivlosigkeit. Mit welcher Skrupellosigkeit inzwischen soziale Leistungen gestrichen werden, zeigt die Kürzung des Regelsatzes um 73 Euro für Menschen mit Behinderungen ab dem 25. Lebensjahr, die bei ihren Eltern leben.

Im Februar hat Peter Altmaier, Geschäftsführer der Bundestagsfraktion der CDU/CSU, dieses Vorhaben im Bundestag so begründet: ‚Wir haben gemeinsam eine Schuldenbremse im Grundgesetz vereinbart.' Damit ist die sozialpolitische Richtung der nächsten Jahre vorgegeben: Die von den vier Hartz-IV-Parteien in Hessen befürwortete Schuldenbremse wird der Hebel sein für weiteren, härtesten und in seiner Rücksichtslosigkeit bislang nicht erreichten Sozialabbau."

DIE LINKE werde weiterhin mit Verbänden, Kirchen und Gewerkschaften für eine armutsfeste und bedarfsorientierte Grundsicherung kämpfen, so Schott.