Donnerstag, 03. März 2011

„Demokratie und Kontrolle staatlicher Macht setzen Transparenz voraus. Die Regierung verwaltet die öffentlichen Mittel, die Bürgerinnen und Bürger sind die Eigentümer: Sie haben ein Recht zu erfahren, was mit ihrem Eigentum geschieht.

Der Wirtschaftsminister will einen großen Bereich staatlichen Handelns den Augen der Öffentlichkeit zu entziehen. Bei der öffentlichen Vergabe werden Standards für das gesamte Wirtschaftsleben gesetzt. Deshalb liegt hier eine besondere Verantwortung.

Die Öffentliche Vergabepraxis muss berücksichtigen, ob Umweltstandards eingehalten und vernünftige Löhne gezahlt werden. Vor allem aber muss das Verfahren transparent und nachvollziehbar sein. Dazu hat die Fraktion DIE LINKE bereits vor über einem Jahr ein Vergabegesetz in den Landtag eingebracht."

Die Landesregierung habe in den letzten Monaten in einigen Fällen bei der Vergabe gegen die existierenden Regelungen verstoßen, unter anderem bei der Beschaffung im IT-Bereich.

Umso unverständlicher sei es, dass Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) die freihändige Auftragsvergabe weiterhin bis zu einem Auftragsvolumen von 100.000 Euro halten wolle, so Wissler. Dieser ungewöhnlich hohe Grenzwert war zur Umsetzung des Konjunkturprogramms festgesetzt worden.