Mittwoch, 16. März 2011

„Die Unterstellung, die Opposition nutze die schrecklichen Ereignisse zu Wahlkampfzwecken, ist schlichtweg infam. Fakt ist: DIE LINKE muss ihre Position nicht kurz vor wichtigen Landtagswahlen ändern. Was DIE LINKE vor einer Woche, vor einem Monat oder vor einem Jahr zum Thema Atomausstieg gesagt haben, sagen wir nachlesbar Punkt für Punkt genauso heute."

Rentsch versuche das Problem wieder einmal so weit weg zu schieben, wie irgendwie möglich. Eine Lösung auf europäischer Ebene sei sinnvoll, aber es reiche nicht, nun einfach abzuwarten.

Wissler: „Die Landesregierung muss endlich handeln: Biblis muss endgültig stillgelegt und der Ausbau Erneuerbarer Energien forciert werden. Hessen ist eines der Schlusslichter unter den deutschen Bundesländern beim Anteil der Erneuerbaren Energien. Das hat seine Ursache in der schwarz-gelben Klientelpolitik zugunsten von RWE und E.On."

Im Gegensatz zu CDU und FDP erhalte DIE LINKE keine Parteispenden von Seiten der Atomkonzerne.

Hinweis:

Im laufenden Kommunalwahlkampf wirbt die FDP im Odenwaldkreis mit einem Flugblatt, in dem es unter der Überschrift ‚Windräder im Odenwald – mit uns nicht' wörtlich heißt:

„Der Politik geht es bei den Solardächern und Windflügeln schon lange nicht mehr um den Treibhauseffekt, sondern um die Schaffung von Sakralbauten für das neue Glaubensbekenntnis. (...) Windräder sind ein Symbol für Steuermittelveruntreuung zum Nachteil einer sinnvollen Energiepolitik."