Freitag, 18. März 2011

Anlässlich der heutigen Sondersitzung des Umweltausschusses erklärt die energiepolitische Sprecherin und Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag, Janine Wissler:

„Biblis A ist vom Netz, leider hat die Landesregierung dafür länger gebraucht als Baden-Württemberg oder Bayern. Biblis darf nicht nur vorläufig vom Netz gehen, sondern muss endgültig stillgelegt werden. Die Sicherheitsmängel sind hinreichend bekannt. Mit dem Moratorium und der neuen Sicherheitsprüfung will Schwarz-Gelb Zeit gewinnen und sich über die anstehenden Landtagswahlen retten. Außerdem schützt Schwarz-Gelb die Interessen der Atomkonzerne. Wer A sagt, muss im Fall von Biblis auch B sagen. Der Pannenreaktor Biblis B ist genauso alt und unsicher wie Block A."

Die Anti-Atom-Bewegung, Wissenschaftler und Parteien warnten seit über 30 Jahren vor den Risiken der Atomkraft. Diese Warnungen und Bedenken seien aber ignoriert worden. Atomkraftgegner, die gegen die hochgefährlichen Castortransporte protestierten, seien kriminalisiert worden.

„Mit dem Moratorium ohne gesetzliche Grundlage riskiert Schwarz-Gelb Schadensersatzklagen der Betreiber, die den Hals nicht voll kriegen können. Schwarz-Gelb hat den Ausbau Erneuerbarer Energien zugunsten von Atomkonzernen wie RWE blockiert. Der Ausbau der Kohlekraft stellt keine Alternative dar: Der würde zwar das atomare Risiko senken, den Klimawandel aber beschleunigen."