Donnerstag, 24. März 2011

„Dies sollten sich alle Fraktionen im Landtag zum Ziel setzen: Angesichts der schrecklichen Ereignisse in Japan muss es in der Energiepolitik eine echte Energiewende geben. Die Zeit des Abwartens, Taktierens, Hinhaltens ist vorbei.

Statt mit immer neuen widersprüchlichen Verlautbarungen an die Öffentlichkeit zu gehen, wie es die Landesregierung in den letzten Tagen getan hat, gilt es nun, Farbe zu bekennen. Konkret heißt das: Die Pannen- und Schrottreaktoren in Biblis müssen endgültig stillgelegt werden."

Schwarz-gelbe Energiepolitik habe sich bisher nicht an den Erfordernissen des Klimaschutzes oder einer bezahlbaren und zukünftig sicheren Energieversorgung orientiert, so Wissler, sondern an den kurzfristigen Interessen der Energiemonopolisten und ihrer Teilhaber. Damit müsse nun endgültig Schluss sein.

Wissler: „Zusammen mit der Anti-Atom-Bewegung, Umweltverbänden und Gewerkschaften wird DIE LINKE in den nächsten Wochen und Monaten Druck machen für einen sofortigen Atomausstieg und eine Energiepolitik, die die Macht der vier Energiemonopolisten zurückdrängt.

Energieversorgung ist und bleibt ein Grundrecht. Stadtwerke in öffentlicher Hand müssen die Energiewende konsequent vorantreiben."