Donnerstag, 31. März 2011

Anlässlich der heutigen Anhörung des Wirtschaftsausschusses des Hessischen Landtages zu den Vergabegesetzentwürfen von LINKEN und SPD erklärt Janine Wissler, wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die Landesregierung steht mit ihrer Nachhaltigkeitsstrategie in der Bringschuld, nun konkrete Vorschläge für ein modernes Vergabegesetz zu präsentieren, wie sie in vielen Bundesländern und europäischen Nachbarstaaten üblich sind.

Die öffentliche Hand als größter Auftraggeber der Privatwirtschaft sollte ihre Position nutzen, um arbeits- und naturschutzrechtliche Standards durchzusetzen. Dies ist nötig, um die Liberalisierung des europäischen Binnenmarktes und die ab 1. Mai geltende Arbeitnehmerfreizügigkeit sozial und ökologisch zu flankieren."

Die jüngsten Entscheidungen auf europäischer Ebene zeigten, dass dies auch nach den berüchtigten Urteilen des Europäischen Gerichtshofes möglich sei.

Wissler: „Funktionieren wird dies aber nur, wenn der Gesetzgeber klare Anforderungen formuliert und sich nicht mit Kann-Bestimmungen und Willensbekundungen begnügt."