Freitag, 01. April 2011

RWE klagt gegen die Stilllegung des ältesten deutschen Atomkraftwerks Biblis A. Dazu erklärt Janine Wissler, energiepolitische Sprecherin und Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Angesichts der Bilder aus Japan ist die Klage von RWE gegen die Stilllegung des Schrottmeilers Biblis A beschämend und eine Provokation.

Wenn RWE und dessen Chef Jürgen Großmann nur einen Funken Anstand hätten, würden sie stillschweigend ihre Schrottreaktoren vom Netz nehmen und Demut zeigen. Das wäre angemessen angesichts der Tatsache, dass sie sich jahrelang an den Steuerzahlern bereichert haben. Schließlich sind die Atomkonzerne weder bei den Kosten für die Endlagerung noch für den Castor-Transport zur Kasse gebeten worden."

RWE habe jahrzehntelang Profite auf Kosten der Sicherheit der Menschen gemacht, so Wissler. Offenbar könnten sie auch vor dem Hintergrund der Atomkatastrophe in Japan den Hals nicht voll kriegen. Die Klage von RWE sei ein Schlag ins Gesicht der Parteien, die mit der Atomlobby geklüngelt und deren Parteispenden angenommen haben. Es fehle nur noch, dass als nächstes die Atomkonzerne die Rückerstattung ihrer Parteispenden wegen nicht geleisteter politischer Dienste forderten.

Wissler: „Statt eine gesetzliche Grundlage für die Stilllegung der AKW zu schaffen, hat Schwarz-Gelb den Atomkonzernen durch das rechtlich fragwürdige Moratorium das Hintertürchen Klage offengelassen. RWE verzeichnet jeden Tag 700.000 Euro Mindereinnahmen durch die Abschaltung von Biblis A. Das heißt: Wenn das Kraftwerk drei Monate vom Netz ist, reden wir von über 60 Millionen Euro. Kommt RWE mit der Schadenersatzklage durch, dann wird der Steuerzahler für die verlorengegangenen Millionenprofite blechen müssen.

Hier zeigt sich: Demokratie und Energiemonopole – das passt nicht zusammen. Die Macht der Energiekonzerne muss zerschlagen werden, Energieversorgung gehört in öffentliche Hand"