Dienstag, 05. April 2011

Zum heutigen Energiegipfel in der Hessischen Staatskanzlei erklärt Janine Wissler, energiepolitische Sprecherin und Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„DIE LINKE wird ihre weitere Teilnahme am Energiegipfel und den Arbeitsgruppen davon abhängig machen, ob auch Vertreter von Umweltverbänden und der Anti-Atom-Bewegung eingeladen werden.

Die Antworten, die man bekommt, hängen davon ab, wen man fragt. Es ist absurd, zu einer Diskussion über die Energiewende Atom- und Kohlekraftbetreiber wie RWE und E.on einzuladen, nicht aber Greenpeace, den BUND oder die Bürgerinitiative ‚Stopp Staudinger'. Vereinbarungen mit der Atomlobby sind das Papier nicht wert, auf dem sie geschrieben sind, das hat die Vergangenheit gezeigt."

Um einen breiten gesellschaftlichen Dialog zu organisieren, müssten zudem die Stadtwerke und unabhängige Wissenschaftler einbezogen werden, so Wissler. Wer von ‚gesellschaftlicher Akzeptanz' spreche, wie der Ministerpräsident, dürfe Umweltverbände und Atomkraftgegner nicht vor der Tür stehen lassen. An Hinterzimmerpolitik werde sich DIE LINKE nicht beteiligen.

Wissler: „Konzepte und konkrete Vorschläge für sofort umsetzbare Schritte liegen seit langem auf dem Tisch. Sie sind von Schwarz-Gelb immer wieder abgelehnt und niedergestimmt worden. Lediglich Tätigkeit vorzutäuschen wie bei der Showveranstaltung Nachhaltigkeitskonferenz hilft nichts."