Dienstag, 12. April 2011

„Die heutige Regierungserklärung enthält keine konkreten Zusagen, zeigt keinen Weg hin zur notwendigen Energiewende auf und auch Gesetzesinitiativen fehlen. Stattdessen hat Volker Bouffier Vergangenheitsbewältigung betrieben, alte Bedenken neu gestreut und längst bekannte Fragen nochmals aufgewärmt.

Vor dem Hintergrund des Zustands in der schwarz-gelben Koalition ist das allerdings kein Wunder: Immerhin erlebt die Koalition gerade ihre eigene Atomspaltung. Während es in der FDP - den Existenzängsten geschuldet - leichte Absatzbewegungen von der bisherigen Atompolitik gibt, tut sich die CDU offensichtlich schwer ihre Nibelungentreue zu RWE und E.on zu beenden."

Es sei zu natürlich begrüßen, wenn die FDP ihr bisheriges Programm über den Haufen werfe, so Wissler. Alleidings stehe die Frage im Raum, ob das Umdenken von Dauer sei. Schließlich habe die FDP schon häufiger ein Rückgrat wie Wackelpudding bewiesen, gerade wenn großzügige Parteispenden im Spiel gewesen seien. Und E.on und RWE habe immer fleißig an die Parteien gespendet.

Wissler: „Die Landesregierung muss endlich handeln: Biblis muss endgültig stillgelegt und der Ausbau Erneuerbarer Energien forciert werden. Hessen ist eines der Schlusslichter unter den deutschen Bundesländern beim Anteil der Erneuerbaren Energien. Das hat seine Ursache in der schwarz-gelben Klientelpolitik zugunsten von RWE und E.on.

Der vollständige Ausstieg aus der Atomenergie wird ohne eine breite Anti-Atom-Bewegung nicht zu erreichen sein. Deshalb fordern wir alle Menschen auf, sich in den kommenden Tagen und Wochen an Kundgebungen und Demonstrationen zu beteiligen."