Montag, 09. Mai 2011

„Die Millionenbeträge, die der EBS zugeflossen sind, wären an öffentlichen Hochschulen sinnvoller eingesetzt. Aber dort hat Schwarz-Gelb die Mittel gekürzt."

Spätestens nach den ungeheuren Vorwürfen der Veruntreuung von Steuermitteln gegen den ehemaligen EBS-Präsident Christopher Jahns, sei es an der Zeit gewesen, Konsequenzen zu ziehen, so Wissler. Stattdessen habe sich Ministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) weggeduckt und geschwiegen und noch nach Bekanntwerden der Vorwürfe Gelder an die EBS überwiesen.

Wissler: „Die Ministerin muss am Mittwoch erklären, warum der Ausschuss auf seiner letzten Sitzung nur unvollständig über die Zahlungen informiert wurde. Auch ist zu klären, wie viel Geld die Überprüfung der Mittelverwendung durch die EBS die Steuerzahler jetzt noch kosten und aus welchen Haushaltsmitteln das bestritten wird.

Der ‚Fall Jahns' ist nicht nur ein Desaster für die EBS, sondern auch für CDU und FDP. Immerhin gehören u.a. der FDP-Fraktionschef im Hessischen Landtag, Florian Rentsch, und Wiesbadens OB Helmut Müller (CDU) dem Vorstand des Stiftungsrats der EBS an.

Ministerin Kühne-Hörmann muss endlich Konsequenzen ziehen und die Nibelungentreue zur EBS aufgeben."