Mittwoch, 11. Mai 2011

„Es ist eine Steuermittelverschwendung ohne gleichen, dass die aufwendige Werbekampagne der EBS aus Landesmitteln gefördert wurde. Während die private EBS auf Steuerzahlerkosten Busflächen und Plakatwände anmieten kann, wird bei öffentlichen Hochschulen der Rotstift angesetzt."

Außerdem sei die PR-Kampagne ‚Wir sind Uni' eine Irreführung der Öffentlichkeit gewesen, weil die EBS die Bezeichnung Universität gar nicht habe tragen dürfen, so Wissler. Dass die Wissenschaftsministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) ein derartiges Verfahren gut heiße, sei eine inakzeptable Benachteiligung öffentlicher Hochschulen.

Wissler: „Schwarz-gelbe Bildungspolitik bedeutet: Auf der einen Seite fließen Millionenbeträge für eine Privat-Uni. Auf der anderen Seite verschlechtern sich die Bedingungen an öffentlichen Schulen und Hochschulen: Der Putz bröckelt von den Decken und wegen Mittelkürzungen kommt es zu drastischen Personaleinsparungen.

Zu den Veruntreuungsvorwürfen gegen den ehemaligen EBS-Präsidenten hat die Ministerin auch heute nur unzureichend Stellung genommen. Klar ist: Jedem kleinen Verein würde bei einem derartigen Verdacht die Förderung entzogen, bei der EBS wird dagegen ein Eiertanz aufgeführt. Ebenfalls unbeantwortet ist die Frage geblieben, ob sich inzwischen private Sponsoren zurückgezogen haben. DIE LINKE fordert, die Förderung der EBS sofort einzustellen. Das Geld ist an öffentlichen Hochschulen sehr viel besser aufgehoben."